Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Buchung von Online-Lehrgängen der DASM (Stand: 8.4.2020)
Die DASM Deutsche Akademie für Sicherheits- und Managementausbildungen GmbH (nachfolgend: „DASM“) bietet über die Webseite https://dasm-akademie.de/ die Teilnahme an Online-Lehrgängen für den Bereich der Sicherheitsausbildungen an.
Kunde im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) ist jede natürliche Person, die bei der DASM die Teilnahme an Online-Lehrgängen bucht.
1. Geltung der AGB
Die nachfolgenden AGB gelten für sämtliche Verträge über die Teilnahme an Online-Lehrgängen, die zwischen der DASM und den Kunden geschlossen werden. Maßgeblich ist jeweils die bei Abschluss des Vertrages geltende Fassung der AGB. Die jeweils aktuell gültigen AGB können auf der Webseite https://dasm-akademie.de/ abgerufen und ausgedruckt werden.
2. Vertragsgegenstand/Leistungsbeschreibung
Die DASM bietet über die Webseite https://dasm-akademie.de/ folgende Online-Lehrgänge an:
- (…)- (…)- (…)
Zu jedem von der DASM angebotenen Online-Lehrgang findet sich eine detaillierte Beschreibung auf der Webseite https://dasm-akademie.de/. Diese Beschreibung enthält insbesondere Informationen zu den jeweiligen Ausbildungsinhalten, der Zielgruppe, der Teilnehmeranzahl (Mindest- und Höchstteilnehmerzahl), der Dauer des Online-Lehrgangs und den voraussichtlichen Terminen sowie den Voraussetzungen für die Teilnahme. Zudem wird der für die Teilnahme an dem jeweiligen Online-Lehrgang zu zahlende Preis genannt.
Der Vortrag des jeweiligen Dozenten wird zu den angegebenen Terminen in Echtzeit per Live-Streaming (Video) an die Kunden übertragen. Über eine Chat-Funktion besteht die Möglichkeit für die Kunden, Rückfragen an den Dozenten zu richten. Die Unterlagen zu dem Lehrgang stellt die DASM den Kunden in digitaler Form (z.B. PDF-Format) zur Verfügung. Nach Abschluss des Lehrgangs erhalten die Kunden eine Teilnahmebescheinigung auf dem Postweg zugesandt.
3. Zustandekommen des Vertrages
Die Darstellungen der von der DASM angebotenen Online-Lehrgänge unter Nennung des aktuellen Preises auf der Webseite https://dasm-akademie.de/ stellen noch kein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar. Es handelt sich hierbei lediglich um eine Aufforderung der DASM an den Kunden, seinerseits ein Angebot abzugeben („invitatio ad offerendum“).
Indem der Kunde den „Bestellen“-Button anklickt und die AGB akzeptiert, gibt er gegenüber der DASM ein rechtlich verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die Teilnahme an dem ausgewählten Online-Lehrgang ab. Der Vertrag kommt erst durch die Annahmeerklärung der DASM (per E-Mail) zustande. Wählt der Kunde die Zahlungsweise „PayPal“, erfolgt die Annahme des Angebots durch die DASM dadurch, dass die DASM PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auffordert. Auch in diesem Fall erhält der Kunde jedoch zusätzlich eine Annahmeerklärung per E-Mail.
Der Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung (§ 158 BGB) geschlossen, dass die Mindestanzahl von 5 Teilnehmern erreicht wird. Das bedeutet, dass der Vertrag zwischen dem Kunden und der DASM nur wirksam zustande kommt, wenn der jeweilige Online-Lehrgang von mindestens 5 Teilnehmern gebucht wird.
Sofern die Mindestanzahl von 5 Teilnehmern nicht bis spätestens [__________] vor Beginn des Online-Lehrgangs erreicht wird, informiert die DASM den Kunden unverzüglich darüber, dass der Online-Lehrgang nicht stattfinden wird. Sofern der Kunde bereits eine Zahlung geleistet hat, zahlt ihm die DASM diese unverzüglich zurück. Die Rückzahlung erfolgt auf demselben Weg, auf dem der Kunde die Zahlung geleistet hat (siehe dazu Ziffer 5. dieser AGB).
4. Vergütung
Die von dem Kunden zu zahlende Vergütung für die Teilnahme an dem von ihm gebuchten Online-Lehrgang bestimmt sich nach den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Webseite https://dasm-akademie.de/ veröffentlichten Preisen. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19%).
5. Zahlungsmodalitäten
Der Kunde kann zwischen folgenden Zahlungsweisen wählen:
5.1 Zahlung auf Rechnung
Wählt der Kunde die Zahlungsweise „auf Rechnung“, hat er den Rechnungsbetrag auf folgendes Konto der DASM zu überweisen:
DASM Deutsche Akademie für Sicherheits- und Managementausbildungen GmbH
IBAN: (…)BIC: (…)
Die Zahlung des Rechnungsbetrages ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum, spätestens aber zu Beginn des Online-Lehrgangs, ohne Abzug fällig. Mit Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Verzug.
Die DASM versendet die Rechnung ausschließlich als Anhang einer E-Mail. Der Kunde verpflichtet sich, der DASM zu diesem Zweck eine aktuelle E-Mail-Adresse zur Verfügung zu stellen und der DASM etwaige Änderungen der E-Mail-Adresse unverzüglich mitzuteilen.
5.2 Zahlung per PayPal
Wählt der Kunde die Zahlungsweise „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Online-Bezahldienst PayPal unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter www.paypal.com. Dies setzt u. a. voraus, dass der Kunde ein PayPal-Konto eröffnet bzw. bereits über ein solches Konto verfügt. Betreiberin des Online-Bezahldienstes ist die
PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.
22-24 Boulevard Royal
L-2449 Luxembourg.
6. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie
DASM Deutsche Akademie für Sicherheits- und Managementausbildungen GmbH, Landsberger Allee 366, 12681 Berlin, Telefon: (…), Telefax: (…), E-Mail: (…))
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie den mit der DASM geschlossenen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen die bereits geleistete Zahlung unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel; es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
7. Auskunftspflichten der Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, der DASM sämtliche Auskünfte und ggf. Unterlagen, die für die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistung erforderlich und zweckmäßig sind, rechtzeitig zukommen zu lassen.
8. Keine Garantieübernahme
Die DASM übernimmt keine Garantie dafür, dass die auf der Webseite https://dasm-akademie.de/ Dienstleistungen dauerhaft oder zu bestimmten Zeiten verfügbar sind. Die DASM kann Störungen, Unterbrechungen oder mögliche Ausfallzeiten der online erbrachten Dienstleistungen nicht ausschließen.
9. Haftung der DASM
9.1 Haftung ohne Haftungsbeschränkung
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch die DASM verursacht wurden, haftet die DASM in folgenden Fällen stets ohne die in 8.2 geregelten Haftungsbeschränkungen nach den gesetzlichen Regelungen:
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,- bei Haftung aufgrund Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit,- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
9.2 Haftungsbeschränkung
Bei einfach fahrlässiger Verletzung (also keiner grob fahrlässigen Verletzung) einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragstextes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sogenannte „Kardinalpflicht“), ist die Haftung der DASM gegenüber dem Kunden der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
In allen übrigen Fällen ist eine Haftung der DASM auf Schadensersatz ausgeschlossen.
10. Geheimhaltung, Datenschutz
Sämtliche von der DASM verarbeiteten personenbezogenen Daten werden nach Maßgabe der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen (insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)) verarbeitet. Die DASM gewährleistet, dass alle ihre Mitarbeiter auf das Datengeheimnis und die Wahrung besonderer Vertraulichkeit gemäß der geltenden Datenschutz-, Telekommunikations- und sonstigen einschlägigen Gesetze verpflichtet wurden. Nähere Informationen können den datenschutzrechtlichen Hinweisen entnommen werden.
11. Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag tritt im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Kraft und endet automatisch mit Ablauf der vereinbarten Zeit, es sei denn, die Parteien treffen eine abweichende Regelung. Das Recht der Parteien zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
12. Kundeninformationspflichten
Die DASM informiert den Kunden hiermit gemäß § 312i BGB i.V.m. Art. 246c EGBGB über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss über die Teilnahme an dem vom Kunden ausgewählten Online-Lehrgang führen (sogenannter Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr):
- Der Kunde füllt das von der DASM bereitgestellte Formular aus, indem er die für den Vertragsschluss und die Vertragsdurchführung erforderlichen Daten eingibt (u.a. Name, Vorname, Adresse etc.).
- Der Kunde liest und akzeptiert die AGB, indem er per Mausklick in das dafür vorgesehene Feld ein Häkchen setzt.
- Der Kunde klickt den „Bestellen“-Button an und gibt dadurch ein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss des Vertrages ab.
- Der Vertrag kommt durch die Annahmeerklärung der DASM (per E-Mail) zustande. Wählt der Kunde die Zahlungsweise „PayPal“ und erteilt nach Eingabe seiner Zahlungsdaten die Zahlungsanweisung an PayPal, erfolgt die Annahme des Angebots durch die DASM bereits dadurch, dass die DASM PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auffordert.
- Der somit zustande gekommene Vertrag steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Mindestanzahl von 5 Teilnehmern erreicht wird (siehe dazu Ziffer 3. dieser AGB).
Die Eingaben des Kunden werden nach Vertragsschluss von der DASM gespeichert. Diese Eingaben sind für den Kunden nach Vertragsschluss nicht zugänglich.
In Erfüllung der gesetzlichen Pflicht des § 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB stellt die DASM dem Kunden technische Mittel zur Verfügung, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann. Vor Abschluss der Bestellung kann der Kunde per Klick auf den Button „Eingaben prüfen“ die von ihm angegebenen Daten auf ihre Richtigkeit überprüfen.
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.
13. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des deutschen internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).
Sollten einzelne Bestimmungen des zwischen dem Kunden und der DASM geschlossenen Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame oder nichtige Bestimmung gilt als durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
Anmerkung:
Die in diesen AGB verwendeten männlichen Bezeichnungen (z.B. Kunde) dienen ausschließlich der besseren Lesbarkeit und beziehen sich jeweils auf alle Geschlechter.